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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

§ 2 Ausnahmen von der Testnachweispflicht (Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-19726)

Von der Nachweispflicht eines Testes nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes werden folgende weitere Personengruppen ausgenommen:

1.Personen ohne unmittelbaren Kontakt zu den in Einrichtungen und Unternehmen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes behandelten, betreuten, untergebrachten oder gepflegten Personen,

2.Begleitpersonen von den in Einrichtungen und Unternehmen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes behandelten, betreuten, untergebrachten oder gepflegten Personen,

3.Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

4.Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, Einsatzkräfte des Rettungsdienstes im Einsatz sowie Personal der Bundeswehr im Rahmen der subsidiären Hilfeleistung,

5.asymptomatische Personen, deren Testnachweis entgegen § 22a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes nicht das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt (positives Testergebnis), die aber zur Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen in einer Einrichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 des Infektionsschutzgesetzes erforderlich sind, an den sechs Tagen ab der Feststellung des positiven Testergebnisses.

Das zuständige Gesundheitsamt ist von der Einrichtung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 unverzüglich über ein Tätigwerden im Sinne des Satzes 1 Nummer 5 sowie über die voraussichtliche Einsatzdauer zu informieren.

Bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit kann die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung abweichend von § 22a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes auch durch einen Antigen-Test zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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