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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

§ 5 Bußgeldvorschrift (Saechsische-Corona-Quarantaene-Verordnung-19006)

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht absondert, soweit nicht eine Ausnahme nach § 2 Absatz 1 bis 6 oder § 3 vorliegt,

2.sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in seine Haupt- oder Nebenwohnung oder eine andere die Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt,

3.entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,

4.entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum nicht aufsucht,

5.entgegen § 1 Absatz 2 Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht unverzüglich informiert,

6.entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 den Freistaat Sachsen nicht auf schnellstem Weg verlässt,

7.entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 das Testergebnis auf Verlangen nicht oder nicht unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt vorlegt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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