[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fsaechsische-beihilfeverordnung\u002F55":3,"norm-sn-Saechsische-Beihilfeverordnung-14156-§ 55":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fsaechsische-beihilfeverordnung\u002F55":134},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Saechsische-Beihilfeverordnung-14156","saechsische-beihilfeverordnung",80,"Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen","§ 55",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 54","Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes",{"enbez":17,"titel":18},"§ 56","Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 52a","Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson",{"enbez":24,"titel":25},"§ 53","Angebote zur Unterstützung im Alltag und Entlastungsbetrag",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vollstationäre Pflege",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 57","Bemessung der Beihilfe",{"enbez":34,"titel":35},"§ 58","(weggefallen)",[37],"Abschnitt 6 Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":98,"binnen_normen":113},"(1) Aufwendungen, die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne von § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung entstehen, sind dem Grunde nach beihilfefähig. Beihilfefähig sind pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, soweit hierzu nicht nach § 30 Beihilfe gewährt wird, bis zu den in § 43 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Höchstbeträgen. Abweichend von Satz 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung beihilfefähig, soweit die in Satz 2 genannten Aufwendungen den beihilfefähigen Höchstbetrag nach Satz 2 nicht übersteigen. Die beihilfefähigen Aufwendungen im Sinne der Sätze 2 und 3 dürfen insgesamt den beihilfefähigen Höchstbetrag nach Satz 2 nicht übersteigen. § 43 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.\n(2) Leistungszuschläge nach § 43c des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig.\n(3) Aufwendungen für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in vollstationären Pflegeeinrichtungen, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht, sind entsprechend § 43b des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. Daneben sind Vergütungszuschläge beihilfefähig für den Einsatz zusätzlicher Pflegehilfskräfte in vollstationären Pflegeeinrichtungen entsprechend § 84 Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch .\n(4) Leistungen entsprechend § 87a Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig, wenn die oder der Pflegebedürftige nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder festgestellt wird, dass sie oder er nicht mehr pflegebedürftig im Sinne von § 48 Absatz 1 ist.\n(5) Die nach Abzug der beihilfefähigen Aufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 und der Zusatzleistungen im Sinne von § 88 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch verbleibenden Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn sie den Eigenanteil übersteigen. Der Eigenanteil beträgt bei beihilfeberechtigten Personen 55 Prozent des Einkommens. Er vermindert sich für eine berücksichtigungsfähige Erwachsene oder einen berücksichtigungsfähigen Erwachsenen um 25 und für jedes berücksichtigungsfähige Kind um 5, höchstens jedoch um 55 Prozent des Einkommens. Ist eine berücksichtigungsfähige Erwachsene oder ein berücksichtigungsfähiger Erwachsener nicht vorhanden, vermindert sich der Eigenanteil abweichend von Satz 3 für das erste berücksichtigungsfähige Kind um 25 Prozent des Einkommens.\n(6) Einkommen im Sinne von Absatz 5 sind\n1. die Dienstbezüge im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ohne den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages nach § 40 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n2. die Anwärterbezüge im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n3. die Amtszulagen nach § 42 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n4. der Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehaltes nach § 61 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ,\n5. die Versorgungsbezüge im Sinne von § 3 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften mit Ausnahme\n  a) des Unfallausgleichs nach § 38 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes ,\n  b) der Unfallentschädigung nach § 47 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und\n  c) des Unterschiedsbetrages nach § 55 Absatz 2 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes ,\n6. der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der sich ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ergibt,\n7. der Zahlbetrag der Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung,\n8. das Bruttoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit,\n9. die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit, wobei Verluste aus einer solchen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind, und\n10. die Lohnersatzleistungen\nder beihilfeberechtigten Person und der oder des berücksichtigungsfähigen Erwachsenen. Bei Einkommen nach Satz 1 Nummer 1 bis 8 ist das im Januar bezogene Einkommen für das laufende Kalenderjahr zu Grunde zu legen. Wurde im Januar des laufenden Kalenderjahres kein Einkommen im Sinne von Satz 2 bezogen, ist das für den ersten vollen Monat bezogene Einkommen für das laufende Kalenderjahr zu Grunde zu legen. Verringert sich das Einkommen vom Januar im Laufe des Kalenderjahres dauernd wesentlich, ist das Einkommen ab dem Monat der dauernden Verringerung zu Grunde zu legen. Bei feststehenden monatlichen Einkommen nach Satz 1 Nummern 9 bis 11 gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend. Bei monatlich schwankendem Einkommen im Sinne von Satz 1 Nummer 9 bis 11 soll der monatliche Durchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres als Einkommen nach Satz 1 berücksichtigt werden. Wird glaubhaft gemacht, dass die Einnahmen im laufenden Jahr voraussichtlich wesentlich geringer sind als im Kalenderjahr davor, sind die aktuellen Einnahmen zu Grunde zu legen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fsaechsische-beihilfeverordnung\u002F55","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F14156-Saechsische-Beihilfeverordnung#p55",0,[37],null,[],[47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92,95],{"gesetz":48,"langtitel":49},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":51,"langtitel":52},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":75,"langtitel":76},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. 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Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":93,"langtitel":94},"SaechsBeamtVG-20123","Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz",{"gesetz":96,"langtitel":97},"SaechsBesG-20122","Sächsisches Besoldungsgesetz",{"Saechsische-Beihilfeverordnung-14156":8,"SGB 1":99,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":100,"SGB 10\u002FKap3":101,"SGB 11":102,"SGB 12":103,"SGB 2":104,"SGB 3":105,"SGB 4":106,"SGB 5":107,"SGB 6":108,"SGB 8":109,"SGB9uaÄndG":110,"SGBAT":111,"SGBSVVs":112},"sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs",[114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,11,133],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 25","§ 30","§ 38","§ 40","§ 42","§ 43","§ 47","§ 48","§ 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Ausland","\u002Fsn\u002Fsaechsische-beihilfeverordnung\u002F7a",[],[],[],{"zitiert":220,"zitiert_unaufgeloest":221,"zitiert_von":222,"urteile":42},17,6,8]