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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Benutzungsgebühren des Sächsischen Staatsarchivs

§ 4 Befreiung, Nichterhebung und Ermäßigung (Saechsische-Archivgebuehrenverordnung-1496)

§ 12 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung, soweit sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt.

Von der Zahlung der Benutzungsgebühren sind Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen befreit. Sonstige öffentliche Stellen, die nach § 5 Absatz 1 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen verpflichtet sind, dem Sächsischen Staatsarchiv Unterlagen anzubieten (anbietungspflichtige öffentliche Stellen), sind von der Zahlung der Benutzungsgebühren befreit, soweit Unterlagen benutzt werden, die sie oder ihre Funktionsvorgänger dem Sächsischen Staatsarchiv zur Archivierung übergeben haben.

Von der Zahlung der Benutzungsgebühren und Auslagen sind kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, befreit, wenn sie die betreffende öffentlich-rechtliche Leistung bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben nach Weisung in Anspruch nehmen und nicht berechtigt sind, die Benutzungsgebühren und Auslagen einem Dritten aufzuerlegen oder auf Dritte umzulegen.

Von der Zahlung der Benutzungsgebühren nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Gerichte und Staatsanwaltschaften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befreit.

Von der Zahlung der Benutzungsgebühren nach Nummer 3 des Gebührenverzeichnisses sind anbietungspflichtige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen befreit.

Benutzungsgebühren nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn es sich um ein wissenschaftliches oder heimatkundliches Benutzungsvorhaben handelt und gewerbsmäßige Zwecke nicht verfolgt werden. Von einer Gebührenerhebung nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses kann außerdem im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Erhebung eine besondere Härte bedeuten würde oder sonstige Gründe der Billigkeit vorliegen.

Benutzungsgebühren nach Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn die Veröffentlichung wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken dient und gewerbsmäßige Zwecke nicht verfolgt werden. Die Gebühren nach Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses werden um die Hälfte ermäßigt, wenn die Veröffentlichung wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt und gewerbsmäßige Zwecke nicht überwiegen. 1

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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