deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Benutzung des Sächsischen Staatsarchivs

§ 5 Einsichtnahme außerhalb des Sächsischen Staatsarchivs (Saechsische-Archivbenutzungsverordnung--19728)

Das Sächsische Staatsarchiv kann in begründeten Ausnahmefällen die persönliche Einsichtnahme in anderen hauptamtlich geleiteten Archiven ermöglichen. Dort muss sichergestellt sein, dass das Archivgut nur in den Diensträumen, die den archivfachlichen Anforderungen entsprechen, verwahrt und nur unter archivfachlicher Aufsicht eingesehen wird. Kopien dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Sächsischen Staatsarchivs angefertigt werden.

Über die Art der Versendung und der Rücksendung entscheidet das Sächsische Staatsarchiv. Dieses kann das versendete Archivgut aus wichtigen Gründen jederzeit zurückfordern.

Die Versendung von Archivgut an Behörden und sonstige öffentliche Stellen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch diese erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen. Absatz 2 gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).