deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Benutzung des Sächsischen Staatsarchivs

§ 10 Kostenfreiheit (Saechsische-Archivbenutzungsverordnung--19728)

§ 12 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.

Von der Zahlung der Gebühren sind Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen befreit. Sonstige anbietungspflichtige Stellen im Sinne des § 5 Absatz 1 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen sind von der Zahlung der Gebühren befreit, soweit Unterlagen benutzt werden, die sie oder ihre Funktionsvorgänger dem Sächsischen Staatsarchiv zur Archivierung übergeben haben.

Von der Zahlung der Kosten sind kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, befreit.

Von der Zahlung der Gebühren nach Nummer 2 der Anlage sind Gerichte und Staatsanwaltschaften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befreit.

Von der Erhebung einer Gebühr nach Nummer 1 der Anlage kann im Einzelfall abgesehen werden, soweit Gründe der Billigkeit vorliegen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).