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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Amtsarztkurses und zur Prüfung über die Qualifikation als Amtsarzt im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten, Fortbildungsort, Fortbildungs- und Prüfungsausschuss

§ 2 Fortbildungs- und Prüfungsausschuss (Saechsische-Amtsarztkursverordnung-10502)

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz richtet einen Fortbildungs- und Prüfungsausschuss unter Vorsitz eines Vertreters des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ein.

Dem Fortbildungs- und Prüfungsausschuss gehören als weitere Mitglieder an:

1.1Vertreter des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz,

2.1Vertreter des Vorstandes des Landesverbandes Sachsen der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (LVÖGD),

3.2Vertreter aus den Fachausschüssen des LVÖGD und

4.1Vertreter des Ausschusses Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Sächsischen Landesärztekammer.

Die weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag der entsendenden Einrichtungen durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz für die Dauer von 2 Jahren ernannt.

Der Fortbildungs- und Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Fortbildungs- und Prüfungsausschuss ist befugt:

1.die Untergliederung der Lehrgebiete in Themengebiete und die inhaltlichen Schwerpunkte der Themengebiete festzulegen und

2.den Ablauf sowie die inhaltlichen Schwerpunkte der Prüfungen zu bestimmen.

Bei der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten unterliegen die Mitglieder des Fortbildungs- und Prüfungsausschusses keinen Weisungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).