Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Gerichtsverfassung, Bereitschaftsdienst und Aufhebung von Richtervorbehalten

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz
Teil 1 · Gerichtsverfassung, Bereitschaftsdienst und Aufhebung von Richtervorbehalten

§ 4 Zuständigkeit der Zweigstellen (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Die Zweigstellen sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte ihres Bezirks zuständig. Satz 1 gilt, die Einsichtnahme in die Grundbücher und die Ausdruckerteilung aus diesen ausgenommen, nicht für Grundbuchsachen. Für die richterlichen Geschäfte kann das Präsidium im Rahmen seiner Zuständigkeit Abweichendes beschließen.

12.06.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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