Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Sonderzuständigkeiten

§ 19 Landwirtschaftssachen (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Für die den Amtsgerichten obliegenden Landwirtschaftssachen nach § 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 136 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind zuständig:

1.Das Amtsgericht Bautzen für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz;

2.Das Amtsgericht Torgau für den Bezirk des Landgerichts Leipzig;

3.Das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk der Landgerichte Chemnitz und Zwickau.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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