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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen · Ergänzende Bestimmungen

Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Saechsische-Landesrettungsdienstplanverordnung-5617)

Sachgebiete für Leistungserbringer, die Notfallrettung oder Krankentransport betreiben

1.berufsbezogenes Recht auf den Gebieten:

a)Krankentransport, Notfallrettung und Rettungsdienst

b)Straßenverkehrsrecht, einschließlich Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals

c)Arbeits- und Sozialrecht

d)Kostenerstattung und Rahmenverträge gemäß § 133 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB V ) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 21 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2672) geändert worden ist

e)Grundzüge des Steuerrechts

2.kaufmännische Führung des Betriebes, insbesondere:

a)Zahlungsverkehr

b)Kostenerstattung

c)Buchführung

d)Versicherungswesen

3.technischer Betrieb und Betriebsdurchführung:

a)Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge

b)Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge

c)Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge

d)Betriebspflicht

e)Fernsprech- und Funkverkehr

4.Verkehrssicherheit, Unfallverhütung sowie Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge und der Verwendung und Entsorgung der medizinischen Hilfsmittel

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).