Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren und gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren und gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen

§ 12 Rechtsverhältnis nach Beendigung der Ausbildung (Saechsische-Verfassungsschutzpruefungsverordnung-4236)

Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet im Falle des Bestehens der Laufbahnprüfung mit Ablauf des Tages, an welchem dem Beamten das Prüfungsergebnis schriftlich mitgeteilt wird. Dasselbe gilt, wenn die Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden wurde.

Die nach § 10 zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes zugelassenen Beamten, die die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden haben, treten in die frühere Beschäftigung zurück.

Nach bestandener Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst kann der Anwärter als „Regierungsassistent zur Anstellung“ in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden.

Nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst kann der Anwärter als „Regierungsinspektor zur Anstellung“ in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).