Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank

§ 1 Daten zum Antragsteller (Saechsische-Foerdermitteldatenbankverordnung-2372)

In Zuwendungsverfahren nach § 44 in Verbindung mit § 23 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung – SäHO ) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 505), werden durch die Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank folgende personenbezogene Daten der Antragsteller verarbeitet:

Name, Anschrift, von der antragsbearbeitenden Stelle vergebene Identifikationsnummer des Antragstellers, Rechtsform und bei natürlichen Personen Geschlecht des Antragstellers, soweit bekannt, Angabe, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).