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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke

§ 4 Zuweisungen für den Bereich der Psychiatrie und Suchthilfe (Saechsische-Kommunalpauschalenverordnung-21677)

Gefördert werden

1.Hilfen der Sozialpsychiatrischen Dienste und der psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Erkrankungen,

2.Hilfen der Suchtberatungs- und -behandlungsstellen sowie

3.regionale Budgets für Maßnahmen zur Prävention psychischer Erkrankungen.

Die Zuweisung nach Absatz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass der Sozialpsychiatrische Dienst unter der Leitung einer Person steht, welche die Voraussetzungen gemäß § 11 Absatz 3 und 4 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 673), in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt.

Die Zuweisung nach Absatz 1 Nummer 3 setzt voraus, dass die zu fördernden Maßnahmen von den Landkreisen und Kreisfreien Städten unter Beteiligung ihrer Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften sowie ihrer im Bereich Drogen und Sucht beratenden Gremien ausgewählt wurden. Nicht zuweisungsfähig nach Absatz 1 Nummer 3 sind Maßnahmen der Dienste und Stellen gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Maßnahmen, die nicht ausreichende oder fehlende Angebote nach dem Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung ersetzen sollen.

Die Höhe der Zuweisung nach Absatz 1 ergibt sich aus dem Verhältnis der Einwohnerzahl des Zuweisungsempfängers zur Gesamteinwohnerzahl aller Zuweisungsempfänger multipliziert mit der Verteilungsmasse.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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