Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der Lehrgangs- und Prüfungsvoraussetzungen für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure · Übergangs- und Schlussbestimmungen

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der Lehrgangs- und Prüfungsvoraussetzungen für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure
Abschnitt 8 · Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 39 Übertragung der Ermächtigung (Saechsische-Lebensmittelkontrolleursverordnung-21457)

Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und § 27a Satz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes wird für Änderungen und die Aufhebung dieser Verordnung dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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