Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Regelung der Nebentätigkeiten des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen im Freistaat Sachsen
§ 10 Privatärztliche Behandlung in der Human- und Zahnmedizin in Nebentätigkeit (Saechsische-Hochschulnebentaetigkeitsverordnung-21111)
Professorinnen und Professoren, die eine Einrichtung des jeweiligen Universitätsklinikums leiten, insbesondere Direktorinnen und Direktoren von Kliniken und Instituten, die nach § 11 Absatz 2 des Universitätsklinika-Gesetzes ihre Dienste bei den Universitätsklinika erbringen, sind von der Anzeigepflicht nach § 5 Absatz 1 befreit, wenn sie Patientinnen und Patienten stationär, teilstationär, vor- oder nachstationär als wahlärztliche Leistung oder ambulant als Privatpatientinnen und Privatpatienten persönlich untersuchen, beraten oder behandeln. Sie sind berechtigt, hierfür eine besondere Vergütung zu verlangen (Privatliquidationsrecht).
Sofern ein besonderes Interesse an der Gewinnung für die oder dem Verbleib in der Hochschulmedizin besteht, kann auf Antrag ausnahmsweise auch einer anderen Professorin oder einem anderen Professor mit Leitungsaufgaben das Privatliquidationsrecht vom medizinischen Vorstandsmitglied des Vorstandes des Universitätsklinikums verliehen werden. Die Verleihung des Privatliquidationsrechts befreit von der Anzeigepflicht nach § 5 Absatz 1.