deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Vorbereitungsdienste und Prüfungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigungen für die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei · Prüfungswesen

§ 16 Prüfungsbehörde und Prüfungsamt (Saechsische-Ausbildungs-und-Pruefungsordnung-fuer-die-Fachrichtung-Polizei-21006)

Prüfungsbehörde ist die Hochschule.

Für Entscheidungen der Prüfungsbehörde in prüfungsrechtlichen Angelegenheiten sowie zur Koordination des Prüfungswesens ist an der Hochschule ein Prüfungsamt eingerichtet. Das Prüfungsamt ist insbesondere zuständig für

1.das Führen der Prüfungsakten,

2.die Bekanntgabe von Zeit und Ort der Prüfungen sowie der zulässigen Hilfsmittel,

3.die Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse und die Erstellung der Nichtbestehensbescheide,

4.die Erstellung sonstiger Bescheide in prüfungsrechtlichen Angelegenheiten und

5.die Vertretung der Hochschule in prüfungsrechtlichen Streitverfahren, gerichtlich und außergerichtlich.

Mindestens eine bedienstete Person des Prüfungsamtes muss vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretungsbefugt sein. Das Prüfungsamt ist in prüfungsrechtlichen Angelegenheiten an Weisungen nicht gebunden.

Die Prüfungsakten umfassen alle relevanten Verfahrensvorgänge zum Prüfungsablauf, Bescheinigungen über die Prüfungsergebnisse, Prüfungsniederschriften und schriftlichen Arbeiten des Prüflings. Für jeden Jahrgang im Vorbereitungsdienst wird außerdem eine Jahrgangsakte angelegt. Darin werden insbesondere alle den Jahrgang betreffenden Entscheidungen der jeweiligen Prüfungsorgane abgelegt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).