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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke

§ 16 Ausschluss von Zuwendungen (Saechsische-Kommunalpauschalenverordnung-20250)

Ist eine Zuwendung für die Förderbereiche nach den §§ 1 bis 7 bewilligt worden, sind Zuwendungen für die innerhalb dieser Förderbereiche geförderten Maßnahmen nach den folgenden Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung ausgeschlossen:

1.im Förderbereich nach § 3: Teil 2 Großbuchstabe A Ziffer II Nummer 4 der RL Gesundheit und Versorgung vom 16. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 54), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 230), soweit Vorhaben der Gesundheitsämter betroffen sind,

2.im Förderbereich nach § 5: Teil 2 Ziffer I der FRL Selbstbestimmte Teilhabe vom 20. Dezember 2022 (SächsABl. 2023 S. 76), die durch die Richtlinie vom 26. Juli 2023 (SächsABl. S. 1138) geändert worden ist, soweit die Landkreise und Kreisfreien Städte betroffen sind,

3.im Förderbereich nach § 6: Teil 2 Großbuchstabe E der RL Ältere Menschen vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 23), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 230),

4.im Förderbereich nach § 7: Nummer 2.2 der FRL Weiterentwicklung vom 12. März 2020 (SächsABl. S. 325), die zuletzt durch die Richtlinie vom 8. August 2023 (SächsABl. S. 1226) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 230).

18.09.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.09.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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