Verordnung der Sächsischen Staatsregierung für die Anerkennung und Förderung von Unterstützungsangeboten in der Pflege · Besondere Bestimmungen
§ 22 Förderung der Selbsthilfe (Saechsische-Pflegeunterstuetzungsverordnung-19454)
Gefördert wird der Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen nach § 3 Absatz 5 bis 7.
Zuwendungsempfänger können juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts und sonstige Vereinigungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke sowie natürliche Personen sein.
Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde ein Konzept zur dauerhaften Umsetzung der Selbsthilfetätigkeit nach Absatz 1 und einen Finanzierungsplan vorzulegen, welche er zuvor jeweils mit dieser abgestimmt hat. Das Konzept hat insbesondere auch Aussagen zur dauerhaften Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie deren pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen zu enthalten. Die Formen der Selbsthilfe werden nur gefördert, sofern keine Förderung für dieselbe Zweckbestimmung nach § 20h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegt.
Zuwendungsfähig sind angemessene Personal- und Sachausgaben, beispielsweise Ausgaben für Raummiete, Büroausstattung, Medien, Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit oder Veranstaltungen.
Der Förderhöchstbetrag des Freistaates Sachsen ist pro Maßnahme jährlich auf 12 000 Euro begrenzt.