Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Durchführung des Börsenrechts · Sanktionsausschuss

§ 30 Ausgeschlossene Personen (Saechsische-Boersenrechtsdurchfuehrungsverordnung--18908)

An Entscheidungen des Sanktionsausschusses dürfen ausgeschlossene Personen nicht mitwirken. § 20 Absatz 1 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechend Anwendung. Ausgeschlossene Mitglieder werden in der in § 29 Absatz 3 vorgesehenen Reihenfolge durch andere Mitglieder ersetzt.

§ 20 Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Mitteilung nach § 20 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes , wenn sich das für das jeweilige Sanktionsverfahren zuständige vorsitzende Mitglied für ausgeschlossen hält, gegenüber dem nach § 29 Absatz 3 Satz 1 und 2 zu seiner Stellvertretung berufenen Mitglied des Sanktionsausschusses abzugeben ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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