deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen an Grundschulen zur personellen Unterstützung in der Schuleingangsphase

§ 5 Verwendungsnachweis (Saechsische-Grundschulzuweisungsverordnung-17810)

Der Zuweisungsbescheid wird mit der Nebenbestimmung erlassen, dass der Zuweisungsempfänger

1.jeweils bis zum 30. September eines Kalenderjahres gegenüber der Schulaufsichtsbehörde die zweckentsprechende Verwendung der Zuweisung im vorangegangenen Schuljahr für jede Schule gesondert nachweist, in dem er dies schriftlich unter Beifügung eines Auszugs jedes Sachkontos versichert,

2.bis zum 31. Juli 2028 sämtliche die Verwendung der Zuweisung einschließlich der Nutzung betreffenden Unterlagen und Dateien aufbewahrt.

Die Frist nach Absatz 1 Nummer 1 kann auf Antrag aus wichtigem Grund um bis zu drei Monate verlängert werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).