Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe und der finanziellen Anerkennung im Justizvollzug

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe und der finanziellen Anerkennung im Justizvollzug

§ 5 Bestandsschutz, Übergangsbestimmung (Saechsische-Justizvollzugsverguetungsverordnung-16985)

Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Beschäftigungsverhältnisse gelten die Regelungen der Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894) geändert worden ist, bis zur Beendigung des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses fort, soweit die danach zu gewährende Vergütung im Ergebnis eine Besserstellung bedeutet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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