Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Landesschiedsstelle gemäß § 111b Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Landesschiedsstelle gemäß § 111b Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 4 Geschäftsführung (Saechsische-Landesschiedsstellenverordnung-Rehabilitation--15122)

Die Geschäfte der Landesschiedsstelle werden durch eine Geschäftsstelle geführt. Sie wird bei der zuständigen Behörde eingerichtet. Das vorsitzende Mitglied leitet die Geschäftsstelle und vertritt die Landesschiedsstelle nach außen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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