Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Landesschiedsstelle gemäß § 111b Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 14 Geschäftsordnung (Saechsische-Landesschiedsstellenverordnung-Rehabilitation--15122)
Die nach § 1 beteiligten Verbände beschließen eine Geschäftsordnung für die Landesschiedsstelle. Diese bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Kommt die Geschäftsordnung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Verordnung zustande, kann sie von der zuständigen Behörde erlassen werden.