Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 47 Abs. 3 SächsBeamtVG

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 47 Abs. 3 SächsBeamtVG

§ 4 Beamte des Justizvollzuges mit Gefangenenkontakt (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) (Saechsische-Unfallentschaedigungsverordnung-14142)

Gefangenenkontakt liegt vor, wenn sich Beamte bei der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben im Justizvollzug innerhalb oder außerhalb der Justizvollzugsanstalten in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Gefangenen befinden. Umfasst sind insbesondere

1.die Führung von Gesprächen mit oder die Anleitung von Gefangenen,

2.die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung oder Versorgung von Gefangenen oder

3.die Wahrnehmung von vollzuglichen Sicherungsaufgaben zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).