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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 5 Vollziehungsbeamte der Gemeinden und Gemeindeverbände (Saechsische-Vollstreckungsverguetungsverordnung-14140)

Die im Vollstreckungsdienst der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätigen Beamten erhalten für die Dauer ihrer Verwendung im Außendienst eine Vergütung. Sie beträgt

1.0,70 EUR für jede aufgrund eines Auftrags der Vollstreckungsbehörde erledigte Zahlung zur Abwendung einer Vollstreckungshandlung sowie für jede nach einem Vollstreckungsauftrag durch Pfändung körperlicher Sachen, Wegnahme von Urkunden und Verwertung gepfändeter Sachen vorgenommene Vollstreckungshandlung und

2.0,5 Prozent der von den Beamten durch Vollstreckungshandlungen beigebrachten Beträge. Hierbei werden auch die beigebrachten Beträge berücksichtigt, die aufgrund eines Auftrags der Vollstreckungsbehörde zur Abwendung einer Vollstreckungshandlung gezahlt werden.

§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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