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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung – SächsPersVWVO · Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 19 Anordnung der Briefwahl (Saechsische-Personalvertretungswahlenverordnung-11659)

Für die Wahlberechtigten von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die nicht als selbständige Dienststelle nach § 6 Absatz 3 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes gelten, kann der Wahlvorstand die Briefwahl anordnen. Bei länderübergreifenden Dienststellen (§ 6 Absatz 6 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ) kann der zuständige Wahlvorstand die Briefwahl für die Wahlberechtigten von organisatorischen Einheiten anordnen. Wird die Briefwahl angeordnet, hat der Wahlvorstand den Wahlberechtigten die in § 17 Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu übersenden. Das Recht zur persönlichen Stimmabgabe wird durch die Anordnung der Briefwahl nicht berührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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