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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstkleidung und Dienstkleidungszuschuss des Polizeivollzugsdienstes

§ 6 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Saechsische-Polizeidienstkleidungsverordnung-11312)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstkleidung und Kleidergeld der Polizeibeamten (Polizeidienstkleidungsverordnung – PolDKlVO) vom 20. Oktober 1998 (SächsGVBl. 1999 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623, 625) und durch Verordnung vom 28. April 2003 (SächsGVBl. S. 142), außer Kraft.

Dresden, den 15. Februar 2010 Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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