§ 2 (Saechsische-Personenbefoerderungszustaendigkeitsverordnung-10247)

(1)Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für

1.die Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Abs.1 Nr. 1 bis 3 PBefG sowie nach § 2 Abs. 2 PBefG mit Ausnahme des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen,

2.die Zulassung von Ausnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 PBefG , ausgenommen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen,

3.die Entscheidung nach § 10 PBefG ,

4.die Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG ,

5.die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu erteilende Genehmigung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 PBefG ,

6.die Genehmigung nach § 52 Abs. 3 Satz 3 PBefG ,

7.die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu erteilende Genehmigung nach § 53 Abs. 2 Satz 1 PBefG ,

8.die Genehmigung nach § 53 Abs. 3 Satz 1 PBefG ,

9.die Ausübung der technischen Aufsicht über Straßenbahnen und O-Busunternehmen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 PBefG .

(2)Die Landesdirektion Sachsen ist Anhörungsbehörde nach § 29 Abs. 1a PBefG und Planfeststellungsbehörde nach § 29 Abs. 1 PBefG .

(3)Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr kann die ihm als Genehmigungsbehörde obliegende Aufsicht im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (§ 54 Abs. 1 PBefG ) auf die Landkreise und Kreisfreien Städte übertragen. 2