SaechsHKaG · Aufsicht
§ 46 Genehmigungspflicht für Satzungen (SaechsHKaG-20140)
Folgende Satzungen und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde:
1.die Hauptsatzung,
2.die Wahlordnung,
3.die Beitrags- und Gebührenordnung,
4.die Berufsordnung sowie
5.die Weiterbildungsordnung.
Satzungen nach § 10 und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde.