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SaechsHKaG · Aufsicht

§ 46 Genehmigungspflicht für Satzungen (SaechsHKaG-20140)

Folgende Satzungen und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde:

1.die Hauptsatzung,

2.die Wahlordnung,

3.die Beitrags- und Gebührenordnung,

4.die Berufsordnung sowie

5.die Weiterbildungsordnung.

Satzungen nach § 10 und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde.

17.08.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.08.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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