SaechsGewODVO · Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung

§ 4 Zuständigkeit der Gemeinde (SaechsGewODVO-3670)

Die Gemeinde ist zuständige Behörde im Sinne von

1.Titel II Abschnitt I, § 33c Abs. 3 , Titel III und IV der Gewerbeordnung , ausgenommen § 15 Abs. 2 und § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung ,

2.§ 150 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung . Örtlich zuständig ist die Gemeinde, bei der der Antragsteller mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet ist, bei Befreiung von der Meldepflicht die Gemeinde, in der er sich gewöhnlich aufhält. 4

01.01.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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