SaechsDGBVG · Gesetz zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze
§ 4 Kostenträger (SaechsDGBVG-9891)
Der Kommunale Sozialverband Sachsen trägt die Kosten für die Erfüllung der Aufgaben, die ihm nach dem Bundesversorgungsgesetz , den dazu ergangenen Rechtsvorschriften oder nach diesem Gesetz obliegen, sofern nicht Rechtsvorschriften des Bundes oder des Freistaates Sachsen etwas anderes bestimmen.
Für die Aufgaben der Kriegsopferfürsorge trägt der Freistaat Sachsen die Kosten für
1.die Hilfen nach den §§ 26 und 26a BVG ,
2.die Erziehungsbeihilfen nach § 27 BVG ,
3.die Leistungen nach den §§ 26b, 26c, 27a und 27d BVG ,
a)wenn für entsprechende Leistungen der Sozialhilfe der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist oder
b)diese Leistungen für Personen erbracht werden, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben und in einer stationären oder teilstationären Einrichtung untergebracht sind,
4.die Sonderfürsorge nach § 27e BVG sowie die Hilfe für versorgungsberechtigte Hinterbliebene von Sonderfürsorgeberechtigten.
Zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 und 7 dieses Gesetzes werden dem Kommunalen Sozialverband Sachsen die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel aus dem Landeshaushalt und die für diese Zwecke vom Bund dem Freistaat Sachsen zur Bewirtschaftung zugewiesenen Haushaltsmittel weitergereicht. 1