[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fsaechsdg\u002Fanlage":3,"norm-sn-SaechsDG-20787-Anlage":29,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fsaechsdg\u002Fanlage":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"SaechsDG-20787","saechsdg",91,"Sächsisches Disziplinargesetz","Anlage",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"§ 89","Übergangsvorschrift",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"§ 87","Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte",{"enbez":22,"titel":23},"§ 88","Verwaltungsvorschriften",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"(zu § 79 Absatz 1 Satz 1)",[28],"Abschnitt 6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":30,"deeplink":31,"land":5,"quelle_amtlich":32,"chunks":33,"gliederung":34,"stand":35,"zitat_kuerzel":36,"zitat_langtitel":37,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"Gebührenverzeichnis\nGebührenverzeichnis\nNummer\nNr.\nBuchst.\nGebührentatbestand\nGebühr oder Satz\nNummer\nGebührentatbestand\nGebühr oder Satz der jeweiligen Gebühr\nVorbemerkung:\nDas Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme gilt als neuer Rechtszug.\n1\nKlageverfahren erster Instanz\nVerfahren über eine Disziplinarklage mit dem Antrag auf\n1.1\n–\nEntfernung aus dem Beamtenverhältnis\n360 EUR\n1.2\n–\nAberkennung des Ruhegehalts\n360 EUR\n1.3\n–\nZurückstufung\n240 EUR\nVerfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, in der als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist\n1.4\n–\nKürzung der Dienstbezüge\n180 EUR\n1.5\n–\nKürzung des Ruhegehalts\n180 EUR\n1.6\n–\nGeldbuße\n120 EUR\n1.7\n–\nVerweis\n60 EUR\n1.8\nVerfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, wenn nur eine Kostenentscheidung in der Disziplinarverfügung angegriffen worden ist\n60 EUR\n1.9\nBeendigung des gesamten Verfahrens durch\n1.\nZurücknahme der Klage\na)\nvor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder\nb)\nwenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,\n2.\nErledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt, oder\n3.\nBeschluss des Gerichts nach § 56 Absatz 3 Satz 3\nDie Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.8 ermäßigen sich auf\n0,5\nDie Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.\n2\nZulassung und Durchführung der Berufung\n2.1\nVerfahren über die Zulassung der Berufung:\nSoweit der Antrag abgelehnt wird\n1,0\n2.2\nVerfahren über die Zulassung der Berufung:\nSoweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird\n0,5\nDie Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.\n2.3\nVerfahren über die Berufung im Allgemeinen\n1,5\n2.4\nBeendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:\nDie Gebühr nach Nummer 2.3 ermäßigt sich auf\n0,5\nErledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt.\n2.5\nBeendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2.4 erfüllt ist, durch\n1.\nZurücknahme der Berufung oder der Klage\na)\nvor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder\nb)\nwenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder\n2.\nErledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:\nDie Gebühr nach Nummer 2.3 ermäßigt sich auf\n1,0\nDie Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.\n3\nRevision\n3.1\nVerfahren über die Revision im Allgemeinen\n2,0\n3.2\nBeendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:\nDie Gebühr nach Nummer 3.1 ermäßigt sich auf\n1,0\nErledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt.\n3.3\nBeendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 3.2 erfüllt ist, durch\n1.\nZurücknahme der Revision oder der Klage\na)\nvor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder\nb)\nwenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder\n2.\nErledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:\nDie Gebühr nach Nummer 3.1 ermäßigt sich auf\n1,5\nDie Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.\n4\nBesondere Verfahren\n4.1\nVerfahren über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen\n180 EUR\n4.2\nBeendigung des gesamten Verfahrens durch\n1.\nZurücknahme des Antrags\na)\nvor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder\nb)\nwenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder\n2.\nErledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:\nDie Gebühr nach der Nummer 4.1 ermäßigt sich auf\n0,5\nDie Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.\n5\nRüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\nVerfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:\nDie Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen\n50 EUR\n6\nBeschwerde\n6.1\nVerfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen\n1,5\n6.2\nVerfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache durch Beschluss nach § 60\n1,5\n6.3\nVerfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:\nDie Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen\n1,5\n6.4\nBeendigung des gesamten Verfahrens durch\n1.\nZurücknahme der Beschwerde, der Klage oder des Antrags\na)\nvor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder\nb)\nwenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über die Beschwerde der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder\n2.\nErledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:\nDie Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3 ermäßigen sich auf\n0,75\nDie Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.\n6.5\nVerfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden im disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:\nDie Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen\n50 EUR","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fsaechsdg\u002Fanlage","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20787-SaechsDG#x113",0,[28],"2024-05-01",[],[38],{"gesetz":39,"langtitel":40},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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