SaechsDG · Disziplinargerichtsbarkeit

§ 50 Nichtheranziehung einer Landesbeamtenbeisitzerin oder eines Landesbeamtenbeisitzers (SaechsDG-20787)

Eine Landesbeamtenbeisitzerin oder ein Landesbeamtenbeisitzer, gegen die oder den Disziplinarklage oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt wurde oder der oder dem die Führung die Dienstgeschäfte verboten worden ist, darf während dieser Verfahren oder für die Dauer des Verbots zur Ausübung des Amts nicht herangezogen werden.

01.05.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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