§ 56 Zulagen für besondere Erschwernisse (SaechsBesG-20122)

(1)Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amts oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Eine Erschwerniszulage erhält, wer herangezogen wird

1.zum Dienst zu ungünstigen Zeiten,

2.zur Tätigkeit als Taucherin oder Taucher,

3.zur Tätigkeit als Sprengstoffentschärferin, Sprengstoffentschärfer, Sprengstoffermittlerin oder Sprengstoffermittler,

4.zum Dienst zu wechselnden Zeiten,

5.in der Fachrichtung Polizei für besondere polizeiliche Einsätze,

6.in der Fachrichtung Polizei zum Dienst in den Bereitschaftspolizeihundertschaften, der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft oder der Technischen Einsatzeinheit des Präsidiums der Bereitschaftspolizei oder im Fachdienst Einsatzzug oder Fachdienst Einsatzzüge der Polizeidirektionen,

7.in der Fachrichtung Feuerwehr als Lehrkraft an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule,

8.in der Fachrichtung Feuerwehr zur Tätigkeit als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz,

9.in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst zum Dienst für die Sicherungsverwahrung oder

10.zur Tätigkeit als Observationskraft beim Landesamt für Verfassungsschutz.

Satz 2 Nummer 1 gilt für Richterinnen und Richter entsprechend.

(2)Erschwerniszulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung dieser Zulagen ein besonderer Aufwand mit abgegolten ist. Erschwerniszulagen können abweichend von § 6 Absatz 1 gezahlt werden.