§ 3 Widerspruchs- und Klageverfahren (SaechsAGVermG-4891)

Sind im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig, tragen die Landkreise, in deren Gebiet der Ausgangsbescheid erlassen wurde, im Fall der Auferlegung die Kosten dieser Verfahren. Ein Vergleich kann nur mit Zustimmung eines benannten Vertreters dieser Gebietskörperschaften, geschlossen werden. Freiwillige Vereinbarungen können eine von Satz 1 und 2 abweichende Regelung vorsehen. § 123 Abs. 4 SächsGemO bleibt unberührt. 3

01.03.2012Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.03.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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