SaechsAbwAG · Bewertungsgrundlagen und Ermittlung der Schädlichkeit

§ 7 Abgabe für Kleineinleitungen (zu § 8 AbwAG) (SaechsAbwAG-5457)

Kleineinleitungen bleiben abgabefrei, wenn

1.der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und

2.der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird.

Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser anderweitig rechtmäßig einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder rechtmäßig auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht wird.

§ 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

08.08.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.08.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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