SaechsAbwAG · Zuständigkeit, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Abwasserabgabe

§ 14 Einschränkung von Grundrechten (SaechsAbwAG-5457)

Durch Maßnahmen aufgrund der §§ 8 und 13 in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung oder des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes können die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 27 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung ), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 30 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung ) und auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 33 Satz 1 der Sächsischen Verfassung ) eingeschränkt werden.

08.08.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.08.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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