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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

§ 10a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag-12156)

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht. 11

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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