[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Frl-haertefallfonds-21668\u002F5":3,"norm-sn-RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668-§ 5":31,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Frl-haertefallfonds-21668\u002F5":44},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668","rl-haertefallfonds-21668",7,"Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Bewilligungsbehörde, Beirat",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6","Bewilligungsbescheid, Auszahlung, Verwendungsnachweis",[20,23,26,27,29],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Antragsberechtigte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Art und Umfang der Unterstützungsleistung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verfahren",{"enbez":17,"titel":18},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":40,"binnen_normen":41},"(1) Die Antragstellung erfolgt schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars bei der oder dem Landesbeauftragten. Im Antrag ist die Maßnahme, zu deren Förderung die Unterstützungsleistung beantragt wird, zu benennen, deren Förderfähigkeit zu begründen und die Höhe der benötigten Mittel zu vermerken. Bei Bedarf unterstützt die oder der Landesbeauftragte die Antragstellerin oder den Antragsteller beim Ausfüllen des Antragsformulars und wirkt auf eine Konkretisierung des Antrags hin.\n(2) Der Antrag für das jeweilige Haushaltsjahr ist spätestens bis zum 30. Juni des jeweiligen Haushaltsjahres einzureichen.\n(3) Nach Prüfung des Antrags verfasst die oder der Landesbeauftragte ein schriftliches Votum, in dem die zu fördernde Maßnahme benannt sowie Feststellungen zur Verfolgung der Antragstellerin oder des Antragstellers in der SBZ\u002FDDR, zu ihrer oder seiner Rehabilitierung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen, zur Beeinträchtigung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Lage und zur Nachhaltigkeit der Förderung enthalten sein müssen. Falls die oder der Landesbeauftragte die Bewilligung einer Unterstützungsleistung befürwortet, enthält das Votum zudem Angaben über die Art der unterstützenden Maßnahme und die Höhe der Leistung.\n(4) Der Beirat befindet in nicht-öffentlicher Sitzung über das Votum der oder des Landesbeauftragten. Dem Beirat liegen hierfür der Antrag, das Votum der oder des Landesbeauftragten und eine aktuelle Übersicht über die vorhandenen beziehungsweise bereits ausgegebenen Haushaltsmittel des Härtefallfonds vor.\n(5) Unter Bezugnahme auf das Votum der oder des Landesbeauftragten beschließt der Beirat eine Entscheidungsempfehlung für die Präsidentin oder den Präsidenten des Sächsischen Landtags. Die Empfehlung ist schriftlich zu verfassen. Sie muss eine Begründung enthalten, soweit vom Votum der oder des Landesbeauftragten abgewichen wird.\n(6) Auf Grundlage der Empfehlung des Beirats und des Votums der oder des Landesbeauftragten entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Sächsischen Landtags über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Bescheid an den Zuwendungsempfänger.\n(7) Sofern nicht genügend Haushaltsmittel vorhanden sind, um alle bewilligungsreifen Anträge festzusetzen, erfolgt eine Festsetzung unter Berücksichtigung zunächst des Prioritätsprinzips. Entscheidend ist weiter die Reihenfolge des Eingangs der Anträge bei der oder dem Landesbeauftragten. Im Falle der Mittelausschöpfung erfolgt bei zeitgleichem Antragseingang ein Losentscheid.\n(8) Der Landtag erhält die Empfehlungen des Beirates und die Voten der oder des Landesbeauftragten zur weiteren Umsetzung bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Frl-haertefallfonds-21668\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21668-RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR#p5",0,[],null,[],[],{"RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668":8},[42,43,21,24,14,11,17],"Eingangsformel","§ 1",{"norm":45,"anker":46,"zitiert":47,"zitiert_von":48,"urteile":49,"urteile_weiter":37,"gerichte":50,"jahre":51,"zaehler":52},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Frl-haertefallfonds-sbz-ddr-21668\u002F5",[],[],[],[],[],{"zitiert":35,"zitiert_unaufgeloest":35,"zitiert_von":35,"urteile":35}]