[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Frl-familienfoerderung\u002F9":3,"norm-sn-RL-Familienfoerderung-20103-9.":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Frl-familienfoerderung\u002F9":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"RL-Familienfoerderung-20103","rl-familienfoerderung",14,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien","9.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"8.","Maßnahmen der assistierten Reproduktion",{"enbez":17,"titel":18},"10.","Modellvorhaben",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"6.","Investive Maßnahmen für Einrichtungen der Familienhilfe",{"enbez":24,"titel":25},"7.","Übernahme der Patenschaft für Mehrlinge ab Drillinge durch den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Maßnahmen überregionaler Interessenvertretungen für Familien",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"11.","Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ des Freistaates Sachsen",{"enbez":34,"titel":35},"1.","Übergangsvorschriften",[37],"II. Besondere Regelungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"9.1 Zuwendungszweck\nFamilien benötigen für die Wahrnehmung ihrer Erziehungs- und Betreuungsaufgaben förderliche Rahmenbedingungen sowie starke Interessenvertretungen, die sich für die Verbesserung und Weiterentwicklung dieser Rahmenbedingungen engagieren, mit dem Ziel, Strukturen und Bedingungen in der Gesellschaft familienfreundlich zu gestalten.\nZiel der Förderung ist es, die überregional tätigen familienpolitischen Verbände und deren Landesarbeitsgemeinschaft zu unterstützen. Sie vertreten familienpolitische Anliegen in der Öffentlichkeit und im Dialog mit Politik und Verwaltung und setzen sich für die Anerkennung der Leistungen von Familien und die Stärkung ihrer sozialen Teilhabe ein. Darüber hinaus stellen sie Familien in Sachsen und Multiplikatoren fachliche Expertise zu familienpolitischen Fachthemen zur Verfügung. Sie sind außerdem auf dem Gebiet der Familienbildung und -beratung sowie auch als Antragsteller zur Förderung von Angeboten der Familienfreizeit und -erholung tätig.\nIhr Zusammenschluss, die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände, pflegt den Dialog mit gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden und erarbeitet Stellungnahmen für die Weiterentwicklung familienpolitischer Rahmenbedingungen.\n9.2. Gegenstand der Förderung\nGefördert werden:\n  a) die projektbezogene Arbeit der Geschäftsstelle eines überregional tätigen Familienverbandes, der Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände ist.\n  b) gemeinwohlorientierte überregionale Projekte für Familien mit den Schwerpunkten Information, Bildung, Beratung, Sensibilisierung und Aufklärung, sofern keine Zuwendungen nach den Nummern 1 und 2 möglich sind.\n  c) die koordinierende und geschäftsführende Tätigkeit des jeweils federführenden Verbandes der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände.\n9.3. Zuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind anerkannte gemeinnützige und überregional tätige Familienverbände, die der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Sachsen angehören.\n9.4 Zuwendungsvoraussetzungen\n  a) Dem Förderantrag sind eine Beschreibung des Projektes sowie eine Aufstellung der für die Projektdurchführung notwendigen Personal- und Sachausgaben beizufügen. Das Arbeitszeitvolumen der geförderten Fachkräfte ist dabei auf konkrete, voneinander abgrenzbare Aufgabenbereiche aufzuschlüsseln. Der überregional tätige Familienverband sollte über eine Mitgliederzahl von mindestens 30 natürlichen und\u002Foder mindestens zehn juristischen Mitgliedern verfügen.\n  b) Ein Familienverband gilt als überregional, wenn die Interessenvertretung und die Projektarbeit Familien landesweit, mindestens jedoch aus drei Landkreisen anspricht.\n  c) Die Geschäftsstelle des Familienverbandes soll, gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Einrichtungen des Verbandes, regelmäßige Sprechzeiten anbieten, die auch für Berufstätige wahrnehmbar sind. Das Angebot kann auch digital erfolgen.\n9.5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen\n  a) Die Zuwendung nach Nummer 9.2 Buchstabe a wird zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit der Geschäftsstellentätigkeit des Verbandes für höchstens zwei hauptamtlich angestellte Fachkräfte, maximal 25 000 Euro.\n  b) Die Zuwendung nach Nummer 9.2 Buchstabe b wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. Die Zuwendung beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsfähig sind ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben, die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Zuwendungsfähig ist darüber hinaus eine Verwaltungs- und Sachausgabenpauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Sach- und Personalausgaben. Als Verwaltungs- und Sachausgabenpauschale werden Ausgaben für im Projekt regelmäßig auftretenden Verwaltungsaufwand anerkannt. Die Pauschale umfasst Ausgaben für Büromaterial, Post und Telekommunikation, Ausgaben für allgemeine Organisation (Verwaltung, Buchhaltung, Geschäftsführung) sowie Ausgaben für Reinigung und laufende Instandhaltungen. Von dieser Pauschale erfasste Ausgabenpositionen können nicht gesondert abgerechnet werden.\n  In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen vom Fördersatz bis zu einer Höhe von 95 Prozent zulassen, wenn für das Projekt ein besonders hohes fachliches Interesse aufgrund des innovativen Charakters festgestellt werden kann, das Projekt auf eine staatliche oder parlamentarische Initiative zurückgeht und der freie Träger eine besondere fachliche Spezifik zur Durchführung der Maßnahme aufweist. Der freie Träger ist darüber hinaus nicht in der Lage, einen Eigenanteil in der geforderten Höhe zu erbringen. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.\n  c) Die Zuwendung nach Nummer 9.2 Buchstabe c wird zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form einer Pauschale in Höhe von bis zu 25 000 Euro gewährt. Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben für hauptamtlich angestellte Fachkräfte.\n  d) Die Zuwendungen können vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel für bis zu zwei Kalenderjahre gewährt werden.\n9.6 Verfahren\n  a) Der Antrag auf Zuwendung ist bis zum 30. November des Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Grundsätzlich können auch mehrere Förderanträge nach Nummer 9.2 Buchstabe b gestellt werden.\n  b) Für die Auszahlung der Zuwendung findet abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Es sind bis zu zwei Teilauszahlungen zugelassen.\n  c) Im Rahmen des Verwendungsnachweises wird gemäß Nummer 5.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung bei den zuwendungsfähigen pauschalierten Verwaltungs- und Sachausgaben nach Nummer 9.2 Buchstabe b auf die Angabe der diesbezüglich tatsächlichen Ausgaben im zahlenmäßigen Verwendungsnachweis verzichtet. Stattdessen erfolgt dort die Anrechnung des entsprechenden Prozentsatzes.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Frl-familienfoerderung\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20103-RL-Familienfoerderung#vwv9",0,[37],null,[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"gesetz":51,"langtitel":52},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"RL-Familienfoerderung-20103":8},[55,34,56,57,58,59,21,24,14,11,17,31,34,56],"Eingangsformel","2.","3.","4.","5.",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":68,"urteile":69,"urteile_weiter":44,"gerichte":70,"jahre":71,"zaehler":72},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Frl-familienfoerderung-20103\u002F9",[64],{"gesetz":44,"enbez":65,"titel":44,"pfad":44,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":73,"zitiert_unaufgeloest":73,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]