[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Frl-familienfoerderung\u002F11":3,"norm-sn-RL-Familienfoerderung-20103-11.":35,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Frl-familienfoerderung\u002F11":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"RL-Familienfoerderung-20103","rl-familienfoerderung",14,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung und Stärkung der sächsischen Familien","11.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"10.","Modellvorhaben",{"enbez":17,"titel":18},"1.","Übergangsvorschriften",[20,23,26,27,29,30],{"enbez":21,"titel":22},"8.","Maßnahmen der assistierten Reproduktion",{"enbez":24,"titel":25},"9.","Maßnahmen überregionaler Interessenvertretungen für Familien",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ des Freistaates Sachsen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"2.","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",[34],"II. Besondere Regelungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":36,"deeplink":37,"land":5,"quelle_amtlich":38,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":44,"zitat_urls":48,"binnen_normen":51},"11.1 Zuwendungszweck\nZiel der Förderung ist die Unterstützung von hilfebedürftigen Schwangeren (Schwangerenhilfe) und Familien (Familienhilfe) mit Wohnsitz in Sachsen in Notlagen durch Zuwendungen an die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind des Freistaates Sachsen“. Die Zuwendungen dienen dazu, die wirtschaftliche und soziale Lage von Familien in Not zu sichern sowie sozial schwachen Schwangeren, die sich während der ersten Monate ihrer Schwangerschaft an eine Beratungsstelle wenden, die Entscheidung für das Baby zu erleichtern.\nFür den Stiftungszweck „Schwangere in Not“ erhält die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ des Freistaates Sachsen gemäß § 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. S. 406), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I. S. 2466) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens” Bundesmittel zur Ausreichung an bedürftige werdende Mütter, die ausschließlich für diesen Zuwendungszweck zu verwenden sind.\nMit der Zuwendung des Freistaates wird die Erfüllung der Stiftungszwecke sowie die Finanzierung der Geschäftsstelle der Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“, durch die die Vergabe der Stiftungsleistungen des Bundes und des Freistaates Sachsen erfolgt, sichergestellt.\n11.2 Gegenstand der Förderung\nGefördert wird die Erfüllung satzungsgemäßer Stiftungsaufgaben zur Unterstützung hilfebedürftiger werdender Mütter sowie sächsischer Familien, die in eine unvorhersehbare Notlage geraten sind.\n11.3 Zuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger ist die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ des Freistaates Sachsen.\nDie Stiftung kann die Zuwendung zur Erfüllung ihrer Stiftungszwecke „Familienhilfe“ und „Schwangerenhilfe“ ganz oder teilweise in privatrechtlicher Form gemäß der Nummern 12.5 und 12.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung an die Letztempfänger weiterleiten. Letztempfänger sind natürliche Personen.\n11.4 Zuwendungsvoraussetzungen\n  a) Der Zuwendungsempfänger muss einen Wirtschaftsplan sowie einen aktuellen Jahresabschluss vorlegen. Der Plan muss alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie einen Organisations- und Stellenplan enthalten. Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre ist als Anlage beizufügen, soweit sich dies nicht schon aus den Bilanzen oder dem Wirtschaftsplan ergibt.\n  b) Tätigkeitsbereich und Sitz des Zuwendungsempfängers müssen sich im Freistaat Sachsen befinden.\n  c) Voraussetzung für die Zuwendung ist der Nachweis der Gemeinnützigkeit durch den Zuwendungsempfänger.\n  d) Stiftungsleistungen dürfen den Letztempfängern nur gewährt werden, wenn die Notlage durch gesetzliche Leistungen oder Leistungen Dritter nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend behoben werden kann.\n11.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen\n  a) Die Zuwendung wird im Rahmen einer institutionellen Förderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. Der Zuschuss ist begrenzt auf die im maßgeblichen Förderjahr zweckentsprechend veranschlagten Haushaltsmittel.\n  b) Zuwendungsfähig sind alle Personal- und Sachausgaben, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Stiftungsaufgaben des Zuwendungsempfängers notwendig sind und im Rahmen des vom Zuwendungsgeber gebilligten Wirtschaftsplans liegen. Das Wirtschaftsjahr ist das Haushaltsjahr.\n  c) Die Weiterleitung der Zuwendungen an die Letztempfänger erfolgt zur Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung als Zuschuss oder zweckgebundenes Darlehen. Zuwendungsfähig sind die Sachausgaben der Letztempfänger.\n  d) Die Höhe der Stiftungsleistung richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Dabei sind insbesondere die Ursachen der Notlage, die Betroffenheit von Angehörigen, die eigenen Anstrengungen der Hilfesuchenden und die möglichen Folgen der Notlage zu berücksichtigen.\n11.6 Verfahren\n  a) Der jährliche Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist für das Jahr 2024 spätestens bis zum 31. Januar 2024, in den Folgejahren spätestens bis zum 15. Dezember für das Folgejahr, bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.\n  b) Dem Antrag sind beizufügen:\n    aa) ein Wirtschaftsplan, der den direkten Vergleich zum Plansoll des laufenden Jahres sowie zum Ist des Vorjahres ermöglicht,\n    bb) der Organisations- und Stellenplan für das Förderjahr einschließlich einer Gegenüberstellung zum laufenden Jahr,\n    cc) bei erstmaliger Antragstellung eine Mehrfertigung der Satzung sowie ein aktueller Auszug aus dem Stiftungsregister.\n  c) Für die Auszahlung der Zuwendung findet Nummer 7.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung.\n  d) Gemäß Nummer 12.7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung , wonach zur Weitergabe der Zuwendungen zwischen Erstempfänger und Letztempfänger weitere Personen eingeschaltet werden können, erfolgt die Entgegennahme der Anträge der Letztempfänger durch die Geschäftsstellen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen und die Schwangerenberatungsstellen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Frl-familienfoerderung\u002F11","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20103-RL-Familienfoerderung#vwv11",0,[34],null,[43],"BGB",[45],{"gesetz":46,"langtitel":47},"MuKStiftG","Gesetz zur Errichtung einer Stiftung \"Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens\"",{"RL-Familienfoerderung-20103":8,"BGB":49,"MuKStiftG":50},"bgb","mukstiftg",[52,17,31,53,54,55,56,57,21,24,14,11,17,31],"Eingangsformel","3.","4.","5.","6.","7.",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":73,"urteile":74,"urteile_weiter":41,"gerichte":75,"jahre":76,"zaehler":77},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Frl-familienfoerderung-20103\u002F11",[62,69],{"gesetz":46,"enbez":63,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":68},"§ 3","Zuwendungsempfänger","\u002Fmukstiftg\u002F3","langtitel",true,"bund",{"gesetz":41,"enbez":70,"titel":41,"pfad":41,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":78,"zitiert_unaufgeloest":79,"zitiert_von":39,"urteile":39},2,1]