[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Frl-denkmalfoerderung\u002Fanlage-2":3,"norm-sn-RL-Denkmalfoerderung-18370-Anlage 2":24,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Frl-denkmalfoerderung\u002Fanlage-2":37},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"RL-Denkmalfoerderung-18370","rl-denkmalfoerderung",11,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Denkmalförderung","Anlage 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":23},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 1","(zu Ziffer V Nummer 4 Buchstabe a und Ziffer VII Nummer 1 Buchstabe c) 1",null,[18,20,21],{"enbez":19,"titel":10},"Eingangsformel",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"(zu Ziffer VII Nummer 7)",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":25,"deeplink":26,"land":5,"quelle_amtlich":27,"chunks":28,"gliederung":29,"stand":16,"zitat_kuerzel":30,"zitat_langtitel":31,"zitat_urls":35,"binnen_normen":36},"Vorgaben bei EU-Beihilfe\nSofern die Maßnahmen nach der Richtlinie als staatliche Beihilfen auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gefördert werden, sind ergänzend zu den Vorgaben der Richtlinie Denkmalförderung die nachfolgenden Punkte zu beachten:\n1. Anwendbare Freistellungstatbestände\nEine Förderung nach dieser Richtlinie kann auf der Grundlage von Artikel 53 AGVO gewährt werden.\n2. Förderverbot (Artikel 1 AGVO)\nVon der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2, 3 und 5 AGVO.\n3. Keine Gewährung an Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 c) AGVO)\nVon der Förderung sind Unternehmen in Schwierigkeiten ausgeschlossen. Unternehmen in Schwierigkeiten sind Unternehmen, auf die mindestens einer der Umstände nach Artikel 2 Nummer 18 Buchstaben a bis e AGVO zutrifft.\n4. Beachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 AGVO)\nEine Einzelfallförderung auf der Grundlage dieser Richtlinie ist auf maximal 165 Millionen Euro pro Unternehmen und Jahr begrenzt. Die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO sind zu beachten.\n5. Transparenz (Artikel 5 AGVO)\nDie Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von Zuschüssen.\n6. Anreizeffekt (Artikel 6 AGVO)\nNach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe h der AGVO wird bei Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes, sofern die Voraussetzungen des Artikel 53 erfüllt sind, vom Vorliegen von Artikel 6 AGVO ausgegangen.\n7. Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO)\nFür die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.\n8. Kumulierung (Artikel 8 AGVO)\nAuf der Grundlage der AGVO gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.\n9. Beihilfefähige Kosten\nBeihilfefähige Kosten sind die Kosten in materielle und immaterielle Vermögenswerte gemäß Artikel 53 Absatz 4 AGVO.\n10. Beihilfehöchstintensitäten\nDie Beihilfehöchstintensität richtet sich nach Artikel 53 Absatz 6 und Artikel 8 AGVO. Bei Einhaltung der maximal zulässigen Förderintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO zu beachten.\n11. Geltungsdauer der AGVO (Artikel 58 Absatz 4 und 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO)\nDie Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie in Kraft gesetzt werden, die eine Geltungsdauer bis mindestens 31. Dezember 2030 hat.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Frl-denkmalfoerderung\u002Fanlage-2","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F18370-RL-Denkmalfoerderung#anl2",0,[],[],[32],{"gesetz":33,"langtitel":34},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"RL-Denkmalfoerderung-18370":8},[19,14,11],{"norm":38,"anker":39,"zitiert":40,"zitiert_von":41,"urteile":42,"urteile_weiter":16,"gerichte":43,"jahre":44,"zaehler":45},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"sn\u002Frl-denkmalfoerderung-18370\u002Fanlage-2",[],[],[],[],[],{"zitiert":28,"zitiert_unaufgeloest":28,"zitiert_von":28,"urteile":28}]