[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Frl-bus\u002F4":3,"norm-sn-RL-Bus-20276-4.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Frl-bus\u002F4":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"RL-Bus-20276","rl-bus",11,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr","4.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Sonstige Zuwendungsbestimmungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"1.","Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen",{"enbez":24,"titel":25},"2.","Gegenstand der Förderung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Verfahren",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Vorzulegende Nachweise und Unterlagen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":54},"4.1. Der Antragsteller muss nachweisen, dass\n  – mit dem Vorhaben eine Verbesserung des ÖPNV im Freistaat Sachsen erreichbar ist und\n  – die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden und das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 3 des Gesetzes zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG) vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) entspricht.\n4.2. Der Antragsteller hat anzugeben, ob er für die beantragte Maßnahme bereits Fördermittel aus einem Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union beantragt oder erhalten hat. Ausreichend ist auch die Angabe, dass derzeit keine solchen Fördermittel erlangt werden können.\nSofern der Antragsteller für das beantragte Vorhaben Fördermittel aus einem Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union erhält, die mit der Förderung nach dieser Richtlinie kombiniert werden dürfen, weist der Antragsteller die Höhe der von ihm für das jeweilige Vorhaben erhaltenen Fördermittel nach.\n4.3. Förderfähige Fahrzeuge sollen neu sein. Bei der Fahrzeugbeschaffung ist der Kauf der Fahrzeuge zuwendungsfähig. Bei der Beschaffung von Linienomnibussen wird ein für den Linienverkehr nach § 42 PBefG erforderlicher Standard vorausgesetzt.\n4.4. Abweichend zur Förderung von neuen Fahrzeugen können bei der Beschaffung von Linienomnibussen auch Vorführwagen, die nicht länger als sechs Monate und ausschließlich auf den Fahrzeughersteller zugelassen waren und eine Maximallaufleistung von 20.000 km aufweisen, gefördert werden.\n4.5. Der Antragsteller hat mit dem Antrag für die Fahrzeugförderung nach Ziffer 2.1 dieser Richtlinie eine Übersicht über die bei ihm in den folgenden Zeiträumen durchgeführten und geplanten Beschaffungen von Bussen einzureichen:\n  – 1. August 2021 bis 31. Dezember 2025\n  – 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030\nDie Übersicht muss Angaben darüber enthalten, ob es sich bei den jeweils beschafften Bussen um saubere oder emissionsfreie Fahrzeuge oder um Fahrzeuge mit sonstigen Antrieben handelt.\n5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen\n5.1. Zuwendungsart\nDie Zuwendung erfolgt als Projektförderung gemäß Nr. 2.1 der VwV zu § 23 SäHO .\n5.2. Finanzierungsart\nDie Zuwendung wird zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks nach einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben bewilligt (Anteilfinanzierung).\n5.3. Form der Zuwendung\nDie Zuwendung erfolgt als Zuschuss.\n5.4. Bemessungsgrundlage\nBemessungsgrundlage der Zuwendung sind die zuwendungsfähigen Ausgaben.\nZuwendungsfähige Ausgaben bei der Fahrzeugförderung nach Ziffer 2.1 dieser Richtlinie sind die Fahrzeuggrundkosten. Unter der Maßgabe nach Ziffer 5.5.2 dieser Richtlinie können auch die antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben zuwendungsfähige Ausgaben sein.\nZur Begrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben bei der Fahrzeugförderung werden Preisobergrenzen je Antriebstechnologie und Fahrzeugklasse festgelegt. Diese werden mit separaten Förderaufrufen zu dieser Richtlinie aktualisiert bekanntgegeben. Die Preisobergrenzen orientieren sich an den durchschnittlichen Marktpreisen für Fahrzeuge je Fahrzeugklasse und Antriebstechnologie, die auf Grundlage marktanalytischer Untersuchungen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ermittelt werden.\nZuwendungsfähige Ausgaben bei der Förderung von Infrastrukturvorhaben und Fahrzeugnachrüstungen sind die Ausgaben, die für die in den Ziffern 2.2 und 2.3 dieser Richtlinie aufgeführten Fördergegenstände anfallen.\n5.5. Höhe der Zuwendung\n5.5.1. Fahrzeuggrundförderung\nBei der Fahrzeugförderung im Sinne von Ziffer 2.1 dieser Richtlinie beträgt die Höhe der Zuwendung bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern\n  – der Antragsteller mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370\u002F2007 betraut ist oder\n  – die Zuwendung als De-minimis-Beihilfe im Sinne der VO (EU) 1407\u002F2013 gewährt wird.\n5.5.2. Förderung der antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben\nSofern der Antragsteller nachweislich für die nach dieser Richtlinie beantragte Fahrzeugbeschaffung keine Bundesförderung nach der Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 7. September 2021 (BMDV-Förderung) erhält, beträgt die Höhe der Zuwendung\n  – bis zu 60 % der antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben bei der Beschaffung von Bussen mit batterie- oder brennstoffzellenelektrischem Antrieb für kleine Unternehmen oder für Verkehrsunternehmen, die mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370\u002F2007 betraut sind,\n  – bis zu 50 % der antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben bei der Beschaffung von Bussen mit batterie- oder brennstoffzellenelektrischem Antrieb für mittlere Unternehmen,\n  – bis zu 30 % der antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben bei der Beschaffung von Bussen mit batterie- oder brennstoffzellenelektrischem Antrieb für große Unternehmen,\n  – bis zu 20 % der antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben bei der Beschaffung von Bussen, die ausschließlich mit Biomethan angetrieben werden.\nDie Definition kleiner, mittlerer und großer Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie richtet sich nach der Empfehlung (2003\u002F361\u002FEG) der Europäischen Kommission.\n5.5.3. Bei der Förderung von Infrastrukturvorhaben und Fahrzeugnachrüstungen im Sinne der Ziffern 2.2 und 2.3 dieser Richtlinie beträgt die Höhe der Zuwendung bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.\n5.5.4. Bei der Förderung von nicht öffentlicher Lade- und Betankungsinfrastruktur für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge im Sinne von Ziffer 2.2 dieser Richtlinie richtet sich die Höhe der Zuwendung nach den Maßgaben des Artikel 36a AGVO. Die Höhe der Zuwendung beträgt demnach\n  – bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für kleine Unternehmen oder für Verkehrsunternehmen, die mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370\u002F2007 betraut sind,\n  – bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für mittlere Unternehmen,\n  – bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für große Unternehmen.\nSoweit der Unternehmenssitz eines mittleren oder großen Unternehmens in einem Fördergebiet liegt, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Zuwendung in einer in Kraft getretenen genehmigten Fördergebietskarte im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgewiesen ist, kann die ihm nach dieser Richtlinie gewährte Zuwendung um bis zu 5 Prozentpunkte erhöht werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Frl-bus\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20276-RL-Bus#vwv4",0,[],"2023-10-26",[45,46],"MDV","PBefG",[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"Saechsisches-Inklusionsgesetz-18283","Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen",{"RL-Bus-20276":8,"MDV":52,"PBefG":53},"mdv","pbefg",[55,21,24,14,11,17,31,34,56,57,58],"Eingangsformel","9.","10.","Anlage:",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":80,"urteile":81,"urteile_weiter":76,"gerichte":82,"jahre":83,"zaehler":84},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Frl-bus-20276\u002F4",[63,70,75],{"gesetz":46,"enbez":64,"titel":65,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":69},"§ 42","Begriffsbestimmung Linienverkehr","\u002Fpbefg\u002F42","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":49,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 3","Barrierefreiheit","\u002Fsn\u002Fsaechsisches-inklusionsgesetz\u002F3","langtitel",{"gesetz":76,"enbez":77,"titel":76,"pfad":76,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},null,"§ 23","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":85,"zitiert_unaufgeloest":86,"zitiert_von":41,"urteile":41},3,1]