[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Frl-bus\u002F1":3,"norm-sn-RL-Bus-20276-1.":30,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Frl-bus\u002F1":70},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"RL-Bus-20276","rl-bus",11,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr","1.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":18,"gliederung":29},{"enbez":14,"titel":10},"Eingangsformel",{"enbez":16,"titel":17},"2.","Gegenstand der Förderung",[19,20,22,23,26],{"enbez":14,"titel":10},{"enbez":11,"titel":21},"Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen",{"enbez":16,"titel":17},{"enbez":24,"titel":25},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":27,"titel":28},"4.","Zuwendungsvoraussetzungen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":21,"volltext":31,"deeplink":32,"land":5,"quelle_amtlich":33,"chunks":34,"gliederung":35,"stand":36,"zitat_kuerzel":37,"zitat_langtitel":41,"zitat_urls":59,"binnen_normen":63},"1.1. Die Förderung nach dieser Richtlinie dient der Verbesserung der Bedingungen im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Freistaat Sachsen sowie der Erhöhung des Anteils von eingesetzten sauberen und emissionsfreien Bussen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen im ländlichen Raum. Die Richtlinie dient zudem der Verringerung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor.\n1.2. Der Freistaat Sachsen gewährt für diese Zwecke nach den § 23 , § 44 und § 44a der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. S. 178), in der jeweils geltenden Fassung, des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dieser Richtlinie Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen im Freistaat Sachsen.\n1.3. Der Freistaat Sachsen gewährt die Förderung nach dieser Richtlinie nach den folgenden Maßgaben:\n  – Zuwendungsempfänger können die Zuwendung als De-minimis-Beihilfe nach den Maßgaben der Verordnung (EU) Nr. 1407\u002F2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020\u002F972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 07.07.2020, S. 3) geändert worden ist, und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: VO (EU) 1407\u002F2013) erhalten.\n  – Zuwendungsempfänger können die Zuwendung als Umweltschutzbeihilfe im Sinne von Artikel 36a und 36b der Verordnung (EU) Nr. 651\u002F2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.06.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023\u002F1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.06.2023, S. 1) geändert worden ist, und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: AGVO) erhalten. Bei Anwendung der AGVO sind auch die Vorgaben der Anlage zu dieser Richtlinie zu beachten.\n  – Zuwendungsempfänger, die mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370\u002F2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191\u002F69 und (EWG) Nr. 1107\u002F70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016\u002F2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S.22) geändert worden ist, und deren Nachfolgereglungen in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: VO (EG) 1370\u002F2007) (im Folgenden: VO (EG) 1370\u002F2007) betraut sind, können die Zuwendung im Rahmen der ihnen für die Ausführung des öDA gewährten Ausgleichsleistung erhalten. Hierbei wird eine nach dieser Richtlinie gewährte Zuwendung bei der Ermittlung der Ausgleichsleistung berücksichtigt.\n1.4. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde über die Gewährung der Zuwendung aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n1.5. Begriffsbestimmungen\n1.5.1. Emissionsfreie Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Busse mit batterieelektrischem oder brennstoffzellenelektrischem Antrieb, Oberleitungsbusse sowie Fahrzeuge mit Wasserstoffverbrennungsmotor, die weniger als 1 g CO 2 \u002FkWh oder weniger als 1 g CO 2 \u002Fkm ausstoßen.\n1.5.2. Saubere Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Plug-In-Hybrid-Busse sowie Busse, die mit\n  – gasförmigem Erdgas (komprimiertes Erdgas, CNG),\n  – flüssigem Erdgas (Flüssigerdgas, LNG),\n  – Flüssiggas (LPG),\n  – synthetischen oder paraffinhaltigen Kraftstoffen, die nicht aus fossilen Rohstoffen erzeugt wurden, oder\n  – Biokraftstoffen gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2009\u002F28\u002FEG (Biomethan, Biodiesel), die nicht aus kritischen biogenen Rohstoffen erzeugt wurden,\nbetrieben werden.\n1.5.3. Überlandbusse im Sinne dieser Richtlinie sind für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M3 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe iii der Verordnung (EU) 2018\u002F858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715\u002F2007 und (EG) Nr. 595\u002F2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007\u002F46\u002FEG. Hierzu gehören Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und\u002Foder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist.\n1.5.4. Bürgerbusse im Sinne dieser Richtlinie sind Kleinbusse mit sechs bis acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz, die der Ergänzung des ÖPNV dienen und überwiegend im Linienverkehr nach § 42, § 43 Nr. 2 oder § 44 des Personenbeförderungsgesetzes ( PBefG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, eingesetzt werden. Bürgerbusse werden von lokal organisierten und ehrenamtlich getragenen Bürgerbusvereinen eingesetzt.\n1.5.5. Antriebsbedingte Investitionsmehrausgaben für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie werden jeweils anhand eines Vergleichs mit der Anschaffung eines Fahrzeugs mit Dieselverbrennungsmotor (Referenzfahrzeug) der gleichen Fahrzeugklasse ermittelt, dass der Zuwendungsempfänger ohne Förderung anschaffen könnte. Die Differenz zwischen den Ausgaben dieser beiden Investitionen stellen die antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben dar.\n1.5.6. Fahrzeuggrundkosten im Sinne dieser Richtlinie sind die nicht-antriebsbedingten Kosten, die für einen Zuwendungsempfänger bei der Anschaffung eines Referenzfahrzeugs mit konventionellem Dieselverbrennungsmotor der gleichen Fahrzeugklasse entstehen würden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Frl-bus\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20276-RL-Bus#vwv1",0,[],null,[38,39,40],"BGB","PBefG","WG",[42,45,48,51,54,57],{"gesetz":43,"langtitel":44},"Saechsische-Haushaltsordnung-4270","Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen",{"gesetz":46,"langtitel":47},"OePNVG-3863","Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen",{"gesetz":49,"langtitel":50},"Erlass-Kirchensteuer-Pauschalierung-Lohn-und-Einkommensteuer-16974","Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder – Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer",{"gesetz":52,"langtitel":53},"Steuerliche-Behandlung-von-Entschaedigungen-kommunaler-Wahlbeamten-19441","Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden",{"gesetz":55,"langtitel":56},"VwV-SaeHO-21484","Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung",{"gesetz":39,"langtitel":58},"Personenbeförderungsgesetz",{"RL-Bus-20276":8,"BGB":60,"PBefG":61,"WG":62},"bgb","pbefg","wg",[14,11,16,24,27,64,65,66,67,68,69],"6.","7.","8.","9.","10.","Anlage:",{"norm":71,"anker":72,"zitiert":73,"zitiert_von":94,"urteile":95,"urteile_weiter":36,"gerichte":96,"jahre":97,"zaehler":98},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":21,"jurisdiktion":5},"sn\u002Frl-bus-20276\u002F1",[74,81,85,89,91,93],{"gesetz":39,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":80},"§ 44","Linienbedarfsverkehr","\u002Fpbefg\u002F44","langtitel",true,"bund",{"gesetz":43,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":5},"§ 44a","Transparenz von Landesmitteln","\u002Fsn\u002Fsaechsische-haushaltsordnung\u002F44a",{"gesetz":36,"enbez":86,"titel":36,"pfad":36,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 23","ohne-gesetz",false,{"gesetz":36,"enbez":90,"titel":36,"pfad":36,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 42",{"gesetz":36,"enbez":92,"titel":36,"pfad":36,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 43",{"gesetz":36,"enbez":75,"titel":36,"pfad":36,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},[],[],[],[],{"zitiert":99,"zitiert_unaufgeloest":100,"zitiert_von":34,"urteile":34},6,4]