Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Eingangsformel Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Richter-und-Staatsanwaltsbeurteilungsverordnung-20718)

Vom 19. Januar 2024 Auf Grund des § 6 Absatz 3 des Sächsischen Richtergesetzes vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446, 451) auch in Verbindung mit den §§ 65 und 77 des Sächsischen Richtergesetzes , verordnet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:

17.02.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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