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Rechtsbereinigungsgesetz des Freistaates Sachsen

Artikel 2 Änderung des Archivgesetzes für den Freistaat Sachen (Rechtsbereinigungsgesetz-3165)

Das Archivgesetz für den Freistaat Sachen ( SächsArchivG ) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449) wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift wird die amtliche Abkürzung „SächsArchG“ durch die amtliche Abkürzung „SächsArchivG“ ersetzt.

2.In § 2 Abs. 2 wird nach der Angabe „Pläne,“ die Angabe „Medaillen,“ eingefügt.

3.§ 16 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b)Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

„3. eine Ablieferungspflicht von Belegexemplaren von im Freistaat Sachsen hergestellten oder herausgegebenen Medaillen an das Münzkabinett der Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden. Dabei ist vorzusehen, daß das Münzkabinett dem Ablieferungspflichtigen auf Antrag bis zur Hälfte des Ladenpreises oder mangels eines solchen der Herstellungskosten erstattet, wenn für ihn die unentgeltliche Abgabe insbesondere wegen der hohen Herstellungskosten und der geringen Auflage im Einzelfall unzumutbar ist.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).