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Verordnung des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und des Staatsbetriebes Sachsenforst für die Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft

§ 11 Entscheidung über die Zulassung und über Befreiungsanträge (Pruefungsverordnung-Land-Forst-und-Hauswirtschaft-19196)

Über die Zulassung sowie über die Befreiung von Prüfungsbestandteilen entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen oder die Befreiungsgründe nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen.

Zuständig für die Zulassung zur Abschluss- und Umschulungsprüfung ist:

1.in den Fällen nach § 43 Absatz 1, § 45 Absatz 1, §§ 58 und 59 des Berufsbildungsgesetzes die zuständige Stelle, bei der der Ausbildungsvertrag eingetragen wurde

2.in den Fällen nach § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 und 3 des Berufsbildungsgesetzes die zuständige Stelle, in deren Bezirk die auf die Prüfung vorbereitende Bildungsstätte oder der gewöhnliche Aufenthalt der zu prüfenden Person liegt.

Zuständig für die Zulassung zur Fortbildungsprüfung ist die zuständige Stelle, wenn die zu prüfende Person im Freistaat Sachsen:

1.an einer Maßnahme der Fortbildung teilgenommen hat oder

2.in einem Arbeitsverhältnis steht oder selbstständig tätig ist oder

3.seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.

Ist bei der zuständigen Stelle ein Prüfungsausschuss eingerichtet, kann die Zulassung zu einer Fortbildungsprüfung im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss auch dann erfolgen, wenn keine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.

Die Entscheidungen über den Antrag auf Zulassung und Befreiung von Prüfungsbestandteilen sind der zu prüfenden Person rechtzeitig schriftlich mit allen erforderlichen Angaben zur Durchführung der Prüfung mitzuteilen. Die Entscheidungen über die Nichtzulassung und über die Ablehnung der Befreiung sind der zu prüfenden Person schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.

Die Zulassung und die Befreiung von Prüfungsbestandteilen können von der zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses widerrufen werden, wenn sie aufgrund gefälschter Unterlagen oder falscher Angaben ausgesprochen wurden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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