§ 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (POutB-21131)

¹Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. ²Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören (§ 41 Absatz 1 BBiG ).

¹Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. ²Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag (§ 41 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes ).

Für Prüferdelegationen gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

¹In dringlichen Angelegenheiten können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden. ²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

10.01.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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