§ 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (POKfB-21298)

Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören (§ 41 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes ).

Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag (§ 41 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes ). Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen ist eine Stimmenenthaltung unzulässig.

Für Prüferdelegationen gilt Absatz 1 und 2 entsprechend.

In dringlichen Angelegenheiten können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren oder unter Nutzung elektronischer Kommunikation (§ 42a des Berufsbildungsgesetzes ) gefasst werden. Absatz 2 gilt entsprechend.

01.08.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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