POGIT · Errichtung, Aufgaben und Geschäftsgang der Prüfungsorgane
Prüfungsordnung der Landesdirektion Sachsen für die Zwischen- und Abschlussprüfung sowie die Umschulungsprüfung in den Ausbildungsberufen der Geoinformationstechnologie
Abschnitt 1 Errichtung, Aufgaben und Geschäftsgang der Prüfungsorgane
Zum Gesetz§ 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (POGIT-17408)
Die Prüfungsausschüsse wählen aus ihrer Mitte jeweils ein Mitglied, das den Vorsitz führt und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitzende und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören (§ 41 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes ).
Die Prüfungsausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder mitwirken. Sie beschließen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (§ 41 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes ). Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen ist eine Stimmenthaltung unzulässig.
Der Vorsitzende des jeweiligen Prüfungsausschusses bestimmt einen Schriftführer.
Ausgeschlossene und befangene Prüfungsausschussmitglieder dürfen nicht an der Beschlussfassung mitwirken. Die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, gelten entsprechend.
In dringlichen Angelegenheiten können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Absatz 2 gilt entsprechend.
Ist ein schriftliches Verfahren nicht durchführbar, ist der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben befugt, unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen; hierüber hat er den jeweiligen Prüfungsausschuss in der nächsten Sitzung zu unterrichten.